(Köln, den 14. November 2024) Kölner Vereine und Initiativen rufen die Kommunal- und Landespolitik auf, von Kürzungen abzusehen oder diese Vorhaben rückgängig zu machen

Der Haushalt 2025 der Stadt Köln wird in den kommenden Wochen beraten. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich sollen Einsparungen vorgenommen werden, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß (von bis zu 10% ist die Rede) ist unklar. Auf Landesebene stehen im Bereich der Gesundheitsversorgung im Bereich HIV/Aids bis zu 35% (!) Kürzungen im Raum. Dies gilt auch für die schulische Bildungsarbeit des Youthwork-Projektes, die kommunalisierten Landesmittel der Aidshilfe-Förderung und für Projektgelder der zielgruppenspezifischen Prävention. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Aidshilfe-Förderung seit mehreren Jahrzehnten fördertechnisch nie angepasst wurde.

Außerdem soll die Fachstelle „MehrAlsQueer“, eine zentrale Anlaufstelle für queere BIPOC-Personen mit Sitz in Köln, ersatzlos gestrichen werden. Ebenso sind das Projekt ANDERS&GLEICH und die Förderung von lokalen CSDs vom geplanten Kürzungsmarathon betroffen. Das alles trotz erstarkendem Rechtsextremismus und rechten Gegendemos zu CSDs in NRW und deutschlandweit. Solidarität mit der queeren Community sieht anders aus!
Schon im Sommer wurde die Förderung der queeren Seniorenarbeit eingestellt. Landes- und bundesweite Proteste nutzen nichts, die Landesfachberatung im rubicon war der einzig relevante Ansprechpartner mit Expertise.

All diese Kürzungsvorhaben betreffen zwar einzelne Fachstellen, Organisationen und Vereine, viel mehr aber noch die Zielgruppen dieser, nämlich die Kölner Bürger:innen! Als selbsternannte queere Hauptstadt profitiert die Stadt Köln eben auch von queeren Menschen, die mindestens 10% der Stadtgesellschaft ausmachen. Diese Menschen brauchen gerade jetzt – in Zeiten massiv steigender Queerfeindlichkeit – mehr und nicht weniger Unterstützungsangebote.
Schon jetzt können die Träger nicht alle Anfragen von Workshops bedienen oder müssen mit Wartelisten für Ratsuchende arbeiten.

Somit rufen die institutionellen Träger und Verbände der Stadt AG Queerpolitik die Politiker:innen der demokratischen Fraktionen in der Kommune dazu auf, keine Kürzungen bei queeren Strukturen vorzunehmen und sich bei ihren Kolleg:innen auf Landesebene vehement dafür stark zu machen, dass die teils grotesken Kürzungspläne zurückgenommen werden.

An die Landespolitik gilt der Aufruf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen und nicht am Fahnenmast zu sägen, an dem sie ihre Regenbogenfahne hisst:

  • Das Land und auch die Kommunen hätten mit einem Mangel an Versorgung im Sozial-, Sucht- und Gesundheitsbereich zu rechnen
  • Dieser Mangel ist mit erheblichen Kostensteigerungen in der Zukunft verbunden, die alles andere als generationengerecht zu bezeichnen sind
  • Die Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung ist durch diese Maßnahmen verfehlt.
  • Kürzungen bei Trägern, die nicht nur bürgerschaftliches Engagement fördern, sondern auf solches angewiesen sind, wirken demokratiezersetzend.
  • Die Kürzungen sind fachlich falsch und finanzstrategisch kurzsichtig. Eine Reduktion bei Prävention und Versorgung führt wie beschrieben zu Mehrausgaben bei Intervention und Beratung, sprich auch bei Polizei, Justiz und im Gesundheitswesen.

Aidshilfe Köln e.V. – anyway e.V.- Colognepride e.V.- rubicon e.V.- SCHLAU Köln e.V.